Vielleicht lassen wir Hessen uns anstecken von der großen Aufbruchstimmung, die am Mittwoch mit den bewegenden Wahlbildern und Barrack-Reden über den großen Teich kamen. Yes, we can ... (frei: “mä kennes aa“)

Sehr gern hätte ich an dieser Stelle die Vorhaben einer rot-grünen Koalition mit großer Vorfreude etwas eingehender dargestellt. Aber daraus wird nun nichts - zunächst einmal. Was mit zukunftsorientierten Schwerpunkten im SPD-Landtagswahlkampf begann – voller traditioneller grüner Themen wie Energiealternativen, Bildung und Sozialem – scheiterte kläglich. Offensichtlich waren einige Mandatsträger von ihrem eigenen Programm überfordert und anfällig für Weltuntergangspropaganda aus dem konservativen Lager.
In der Tat geht die Schere zwischen arm und reich innerhalb unserer Republik, aber auch weltweit gesehen weiter auf. Viele Entwicklungen zeugen von gewaltigen Schieflagen. Verantwortliche für Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen beziehen gigantische Gehälter und Sonderzahlungen für inakzeptable Leistungen. Das treibt die Zornesröte ins Gesicht. Ein solches System schreit nach Korrektur. Der Zeitarbeiter macht die gleiche Arbeit wie der Kollege nebenan, bekommt weniger und muss dann auch noch als erster gehen, wenn nichts mehr läuft. Klar, mit diesem Instrument des Arbeitsmarktes konnte die Konjunktur in Fahrt kommen – eine dauerhafte und gerechte Lösung ist es aber zweifellos nicht.
Mit dem Ausbau der Kohleverstromung im geplanten Ausmaß steht uns eine weitere Fehlentwicklung ins Haus. Riesige Beträge sollen für eine im Prinzip veraltete zentrale Technologie investiert werden - Gelder, die fehlen für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, für Solartechnik und die ganze Palette der regenerativen Energien. Wer hätte vor ein paar Jahren noch gedacht, dass wir in so kurzer Zeit 15% unseres Strombedarfs aus umweltfreundlichen Quellen beziehen könnten?
Die Bildungspolitik ist kaum weitergekommen – erinnern wir uns, dass gerade dies einmal zentrales Thema vor dem letzten Regierungswechsel war.
Wenn es die etablierten Parteien nicht schaffen Kurse zu korrigieren, ist natürlich viel Raum für Unzufriedenheit, mit der dann einige ihr Süppchen kochen. Besinnen wir uns auf Jahrzehnte lang bewährte Stärken: wir brauchen nicht mehr Kapitalismus, Herr März, auch nicht mehr Sozialismus, Herr Lafontaine. Wir brauchen eine Stärkung unserer sozialen Marktwirtschaft mit dem gegenseitigen Respekt und der wechselseitigen Verantwortung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, von Kapital und Arbeit.
In Hessen wird wohl keine politische Partei ihre Ziele allein durchbringen können, absolute Mehrheiten sind selten. So ist es bei uns wie auch auf anderen Ebenen total wichtig, dass man mit Konsenswillen Partner sucht. Das definitive Ausgrenzen bestimmter Parteien ist ein Mangel an eigener Politikfähigkeit. Auch wenn Aussagen, Personen und Politikstile sehr problematisch sind, Politik wird über Entscheidungen gemacht und die brauchen wir.

Manfred Winkenbach