Vergleicht man die Wahlprogramme der Parteien, so findet man viele Gemeinsamkeiten. In der Energiefrage sind sich alle einig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden soll. Am Ausstieg aus der Kernenergie halten ebenfalls alle fest. Allerdings glauben CDU/CSU und FDP, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf die Kernenergie verzichtet werden kann und fordern Laufzeitverlängerungen. Die zusätzlichen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung sollen in einen Fonds zur Erforschung der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz sowie Senkung der Strompreise fließen.
Union und FDP wollen die Weiterforschung am Endlager Gorleben. Auch die Forschung in Atomtechnologie soll weiter verfolgt werden für den Export, für die Sicherheit von Kernkraftwerken weltweit. Konventionelle (Kohle-)Kraftwerke modernisieren (CO2-Abscheidung, auch Neubau), dezentrale Energieversorgung stärken (Kraft-Wärme-Kopplung), Forschung im Bereich Speicherfähigkeit erneuerbarer Energien,
Brennstoffzelle, intelligente Stromnetze, Geothermie, Elektroautomobilität beschleunigen, Windenergie in den Fahrzeugen speicherfähig machen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln, den gesamten Verkehr in den Emissionshandel aufnehmen (FDP) sind fast gleichlautende Ziele von Union und FDP. Energieimporte sollen auf möglichst viele Länder verteilt werden, um Abhängigkeiten zu verringern. Die deutschen Energiemärkte stärker an die europäischen anbinden, um einen grenzüberschreitenden Stromwettbewerb zu Gunsten der Verbraucher zu ermöglichen (FDP).
Dagegen sagt die SPD: „wer das Neue will, darf nicht am Alten festhalten“. Festhalten an der Kernenergie verlangsamt den Trend zu Erneuerbaren Energien und blockiert Investitionen.
Gorleben als Endlager wird wegen der Unsicherheit abgelehnt, es soll nach neuen Lagermöglichkeiten gesucht werden. Die Vision der SPD im Jahr 2020: „30 % des Stroms kommen aus Erneuerbaren Energien und 40% aus sauberen Gas- und Kohlekraftwerken, die durch den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung, Effizienzfortschritte und CO2-Abscheidungstechnologien erneuert sind“. Den Durchbruch des Elektromobils und seine künftige Produktion in Deutschland will sie mit einem „Zukunftsbündnis Elektromobilität“ mit der Wirtschaft voranbringen. Um den Forschungsbedarf bei den Batterien zu decken, soll ein neues „Fraunhofer-Institut“ für Energiespeichertechnik ins Leben gerufen werden. Auch hier stehen eine Neuauflage des Erneuerbare-Energien-Gesetz und ein intelligentes Energienetz auf der Agenda.
Die Linke forciert die Energiewende in Richtung Erneuerbarer Energien mit einem mittelfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnt sie ab, die Abscheidung und Verpressung von CO2 hält sie für eine Scheinlösung. Mit dem Hinweis, dass die garantierten Restlaufzeiten in erster Linie den Profitinteressen der Stromkonzerne dienen, kritisiert sie den Atomkonsens der rot-grünen Regierung. Auch lehnt sie den Export von Atomtechnologie ab. Der EU-Emissionshandel hätte versagt und zum Klimaschutz nicht beigetragen, stattdessen zu jährlichen Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne in Milliardenhöhe geführt. Sie setzen auf dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand, wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz wirksamer ausgestalten und Wärme aus Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben. Sie fordern die Besteuerung von Kerosin im Flugverkehr sowie Schiffsdiesel und die Befreiung des internationalen Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer aufzuheben.
Mit einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen erreichen, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um mindestens 40 % im Verhältnis zu 1990 verringern. Die weiteren Ziele sind, bis 2040 100 % der Energie aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen, in der Stromerzeugung verfolgen sie dieses Ziel schon bis 2030. Wer heute versäumt, in den Klimaschutz zu investieren, der zahlt in der Zukunft für die Klimaschäden. Diese Folgen könnten uns nach Berechnungen bis zu 20 % des globalen Bruttoinlandsprodukts kosten. Die Grünen kritisieren die Umweltprämie der Koalitionsregierung für Autokäufe, die an keinerlei Klimaschutzauflagen gebunden war. Umwelt- und Klimaschutz ist das Herzstück einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrages. Für die Grünen gehört der Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz. Sie kämpfen für Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Im Jahr 2008 wurde für den Import von Öl, Kohle, Gas und Uran die unglaubliche Summe von 100 Milliarden Euro ausgegeben. Aufgrund des 2000 durchgesetzten Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurden bis Ende 2008 bei der Stromerzeugung bereits 15 % aus Erneuerbaren erreicht. Jetzt gilt es, mit einem Wärmegesetz auch den Bedarf von Heizenergie aus erneuerbaren Quellen voranzutreiben. Hier ist auch vorgesehen, vermehrt Abwärme aus industriellen Prozessen über den Ausbau der Wärmenetze nutzbar zu machen. Mit einem „Masterplan Netzintegration“ soll ein intelligentes Stromnetz für Erneuerbare Energien geschaffen und der Bau eines europaweiten Hochspannungsgleichstromnetzes für den Transport von Erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Auch hier wird angestrebt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterzuentwickeln mit Regelungen für Förderung von Kombikraftwerken mit Speicherkapazität. Die Energienetze gehören in die Hand einer konzernunabhängigen Deutschen Netzgesellschaft mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung und Regulierung, um den diskriminierungsfreien Zugang für die Erneuerbaren Energien zu sichern.
Der Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke wird abgelehnt und die CCS-Technik (CO2-Abscheidung und Einlagerung) bezeichnen sie als einen ungedeckten Scheck.
Der Umbau unserer Energieversorgung gelingt schneller, je früher die Atomkraftwerke vom Netz genommen werden. Gorleben als Endlager wird abgelehnt, aus den Rückstellungen der Betreiber soll die weitere Endlagersuche finanziert werden.
Bis 2020 sollen 2 Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren und diese sollen auch hier vom Band laufen, wofür ein Marktanreiz- und Forschungsprogramm aufgelegt wird. Die Anschaffungskosten sollen mit Zuschüssen gefördert werden, wie es die USA, China, Großbritannien und Frankreich bereits beschlossen haben.
Für den Luftverkehr müssen der in der EU beschlossene Emissionshandel effektiv ausgestaltet, Steuerprivilegien (Kerosin-Steuer und Mehrwertsteuer) beendet und eine Flugticketabgabe eingeführt werden.
Energie effizienter nutzen und einsparen ist in allen Programmen Ziel, dazu gehört auch die weitere energetische Modernisierung von Gebäuden, Aufklärung und Bewusstseinswandel bei den Verbrauchern (u. a. Kauf energiesparender Geräte). Die Grünen wollen durch ein Energieeffizienzgesetz den Energieverbrauch deutlich reduzieren.
Bundesweit gibt es bereits Kommunen, die energieautark sind, das heißt, dass sie die Energie, die sie verbrauchen selbst produzieren. Mit den Grünen und viel Mut können es in Zukunft noch viele mehr werden. Weil der Klimawandel schneller voranschreitet als noch vor wenigen Jahren vorhergesagt, müssen wir viel mehr tun. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen“, daran sollten wir ständig denken.
Ingrid Mantey
